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2276 BGB

§ 2276 BGB Form - dejure

§ 2276 Form (1) 1 Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. 2 Die Vorschriften des § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232 , 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2276. Form. (1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften der § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden 2276 BGB verlangt für den Erbvertrag die notarielle Beurkundung; sie dient der Beweisbarkeit sowie der Vollständigkeit, Verbindlichkeit und Authentizität des Erblasserwillens. Daher sind die Formen des privatschriftlichen Testaments (§ 2247 BGB) und de Lesen Sie § 2276 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

§ 2276 BGB Form (1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften der § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden § 2276 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.11.2020 BGBl. I S. 2392 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 106 frühere Fassungen | wird in 1955 Vorschriften zitiert. Buch 5 Erbrecht . Abschnitt 4 Erbvertrag § 2275. § 2276 BGB Form (1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften der § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden. (2) Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten, der mit einem.

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  1. Rn 1 Die Pflicht zur Mitwirkung des Notars (im Ausland: Konsularbeamte, §§ 2, 10, 11 I KonsularG) auch in Notlagen soll Beweisbarkeit (BGH FamRZ 81, 651f), Vollständigkeit und Authentizität der Erklärung sowie sachkundige Aufklärung und Warnung des Verfügenden sicherstellen
  2. A. Zweck. Rn 1. Die Pflicht zur Mitwirkung des Notars (im Ausland: Konsularbeamte, §§ 2, 10, 11 I KonsularG) auch in Notlagen soll Beweisbarkeit (BGH FamRZ 81, 651f), Vollständigkeit und Authentizität der Erklärung sowie sachkundige Aufklärung und Warnung des Verfügenden sicherstellen. B. Form. Rn 2. Im Inland kann der Erbvertrag nur zur Niederschrift eines Notars (§ 2231 Nr 1) bei.
  3. § 2276 (1) 1 Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. 2 Die Vorschriften der § 2231 Nr. 1, §§ 2232 , 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden

§ 2276 BGB - Form (1) 1 Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. 2 Die Vorschriften des § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden § 2274 Persönlicher Abschluss § 2275 Voraussetzungen § 2276 Form § 2277 (weggefallen) § 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen § 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 § 2280 Anwendung von § 2269 § 2281 Anfechtung durch den Erblasser § 2282 Vertretung, Form der Anfechtung § 2283 Anfechtungsfrist § 2284 Bestätigung § 2285 Anfechtung durch. § 2276 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Form. (1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 2286 BGB... § 2274 Persönlicher Abschluss § 2275 Voraussetzungen § 2276 Form § 2277 (weggefallen) § 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen § 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 § 2280 Anwendung von § 2269 § 2281 Anfechtung durch den Erblasser § 2282 Vertretung, Form der Anfechtung § 2283. § 2276 BGB, Form. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder. § 2276 BGB, Form; Buch 5 - Erbrecht → Abschnitt 4 - Erbvertrag (1) 1 Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. 2 Die Vorschriften des § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden. (2) Für einen Erbvertrag. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2296 Vertretung, Form des Rücktritts (1) Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. (2) Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden. Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung. zum Seitenanfang; Datenschutz; Barrierefreiheitserklärung; Feedback-Formular. § 2276 BGB § 2276 BGB. Form. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 5. Erbrecht. Abschnitt 4. Erbvertrag. Paragraf 2276. Form [1. Januar 2002] 1 § 2276. 2 Form. 3 (1) [1] Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. [2] Die Vorschriften der § 2231 Nr. 1, §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen.

Rz. 1 § 2276 BGB verlangt für den Erbvertrag die notarielle Beurkundung; sie dient der Beweisbarkeit [1] sowie der Vollständigkeit, Verbindlichkeit und Authentizität des Erblasserwillens. Daher sind die Formen des privatschriftlichen Testaments (§ 2247 BGB) und des Nottestaments (§§ 2249 ff. BGB) ebenso wie eine öffentliche Beglaubigung für den Erbvertrag nicht vorgesehen Verfügungen unter Lebenden. Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt MüKoBGB/Musielak, 8. Aufl. 2020, BGB § 2276 Rn. 1-11. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 2276; Gesamtes Wer

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  1. (1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. ²Die Vorschriften der § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind..
  2. Der online BGB-Kommentar / Nicola Sommer / § 2276 Previous Next § 2276 Form (1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften der § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden. (2) Für einen.
  3. BGB. Buch 5. Erbrecht. Abschnitt 4. Erbvertrag (§ 2274 - § 2302) § 2274 Persönlicher Abschluss § 2275 Voraussetzungen § 2276 Form. I. Form des Erbvertrags; II. Besonderheiten beim Ehe- und Erbvertrag § 2277 (aufgehoben) § 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen § 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 § 2280 Anwendung von § 2269 § 2281.

Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2276 Form / III. Urkundensprache. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Manuel Tanck, Jaane Kind Rz. 5. Die Urkunde wird. bb) Weiterhin könnte ein Formverstoß gem. § 2276 I 1 BGB vorliegen. Dafür müsste die notarielle Beurkundung fehlen. Nach einer anderen Ansicht soll auch die Form des § 2247 ausreichen. Die notarielle Beurkundung fehlt hier. Vorraussetzung ist allerdings, dass gem. § 2301 I BGB die Formvorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung finden

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  1. Schlagwort: § 2276 BGB. Klassiker Zivilrecht. Bonifatius-Fall | RGZ 83, 223 | Klassiker Zivilrecht. Posted on 01/08/2020 09/11/2020 by JuraQuadrat. Heute beschäftigen wir uns mit dem Bonifatius-Fall (RGZ 83, 223). Schwerpunkt des Klassikers aus der Rechtsprechung ist die Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden zur Schenkung von Todes wegen. Search for: Search. Willkommen bei JuraQuadrat.
  2. Natürlich stellt sich diese Frage nur, wenn der Erbvertrag notariell beurkundet wurde, da dies bei einem Erbvertrag nach § 2276 BGB zwingend ist. Das gemeinschaftliche Testament kann notariell beurkundet werden, es ist aber nicht erforderlich. Im Klausurfall kann es erforderlich sein, einen unwirksamen Erbvertrag in ein Ehegattentestament über § 140 BGB umzudeuten
  3. BGB: Fassung vom: 02.01.2002 Gültig ab: 01.01.2002: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: FNA: FNA 400-2: Bürgerliches Gesetzbuch § 2276 Form (1) 1 Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. 2 Die Vorschriften der § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt.
  4. § 2276 Form (1) 1Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenhei
  5. Beim Abschluss beim Notar müssen beide Parteien anwesend sein (§ 2276 BGB), zudem müssen die Personen testierfähig und voll geschäftsfähig sein, was der Notar durch die Beurkundung bestätigt. Im Inhalt ist der Verfasser eines Erbvertrages völlig frei, solange es um die Benennung von Erben, Vermächtnisnehmern oder die Bestimmung von Auflagen geht - also ausschließlich um.
  6. Der online BGB-Kommentar § 2276 Form (1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften der § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden. (2) Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen.
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§ 1922 - § 1941 Abschnitt 1 Erbfolge: § 1942 - § 2063 Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erbe Nach § 2276 I 1 BGB ist der Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Notar zu schließen. 2. Inhalt des Erbvertrags a. Arten. Wie bereits oben ausgeführt herrscht bei einem Erbvertrag (hinsichtlich der vertragsmäßigen Verfügungen) strikter Typenzwang. Die Parteien sind an die Vorgaben im Gesetz gebunden. Nach § 2278 BGB kann jeder der Vertragschließenden vertragsmäßige.

BGB § 2276 Form Abschnitt 4 Erbvertrag BGB § 2276 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Form (1) Ein Erbvertrag kann § 2276 BGB, Form Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten..

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2276 Form Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 8 Urteile und 5 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und Arti Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > § 2276 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 2276 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2276 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 2290 BGB Aufhebung durch Vertrag (vom 22. Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden, 30-39 Bürgerliches Recht, Familienrecht, 30 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Buch 5. Erbrecht, Abschnitt 4. Erbvertrag, § 2276 Form

DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 2276. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 2275 | § 2277] § 2276 (1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften der § 2231 Nr. 1, §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden. (2) Für einen. Die nur versprochene Schenkung ist gem. § 2276 BGB formbedürftig, weil sie durch ihre Gleichstellung mit einer Verfügung von Todes wegen den Vorschriften über den Erbvertrag unterliegt. Ist die Form nicht beachtet, besteht die Möglichkeit, ein schriftliches Schenkungsversprechen gem. § 140 BGB in ein eigenhändiges Testament umzudeuten. Beim Erbfall ist ein formgerechtes.

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§ 2276 BGB § 518 BGB Information . Eine Form der Zuwendungen auf den Todesfall durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, auch Schenkungen auf den Todesfall genannt. Ein Schenkungsversprechen, das unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, ist grundsätzlich nur bei Beachtung der erbrechtlichen Vorschriften wirksam. Die §§ 518 f BGB sind nicht anwendbar. Das. gemäß § 2276 I 1 BGB nur zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden kann. Hierzu wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass § 2301 I 1 BGB auf den Erbvertrag verweise. Für diese Ansicht spricht zum einen die Vertragsnatur der Schenkung von Todes wegen, zum anderen, dass sich § 2301 BGB systematisch innerhalb de

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2276 Abs. 1 BGB. 2. Wirkung der Scheidung Jedoch ergibt sich aus §§ 2279 Abs. 1, 2077 Abs. 1 S. 1 BGB (Unwirk-samkeit bei Auflösung der Ehe), dass die letztwillige Verfügung in dem Erbvertrag aus dem Jahre 1967 unwirksam geworden ist. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass im Moment der Errichtung des Erb- vertrages aus dem Jahre 1967 ein Wille der T zur Weitergeltung des Erb. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften ein Erbvertrag (§ 2276 BGB) durch Beschlussvergleich wirksam vereinbart werden kann. Ich meine: Nein. Denn in diesen Fällen erfordert das Gesetz das weitere (materiell-rechtliche) Wirksamkeitserfordernis der gleichzeitigen Anwesenheit der Vertragschließenden bei Abgabe und Annahme des Vertragsangebots. Der Beschlussvergleich ersetzt unterdessen nur die notarielle Beurkundung, wohl.

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Der Erbvertrag kann gemäß 5 2276 Abs. 1 Satz 2 HS 1 zur Niederschrift des Notars in der gleichen Art und Weise wie ein öffentliches Testament errichtet werden (5 2231 Nr. 1 BGB), also sowohl durch mündliche Erklärung (5 2232 S 1 Alt 1 BGB) oder durch Übergabe einer Schrift (5 2232 S. 1 Alt. 2 BGB). Bei Anwendung der erklärten Vorschriften ist zu beachten, dass gemäß 5 2276 Abs. 1 S 2. § 2276 BGB Form (gesetz.bgb.buch-5.abschnitt-4) >> (1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften des § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden. (2) Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder. I. Höchstpersönlichkeit, § 2274 BGB II. Geschäftsfähigkeit, § 2275 BGB Verfügender selbst muss unbeschränkt geschäftsfähig sein. Für Vertragspartner gelten §§ 107 ff. BGB III. Form, § 2276 BGB Nur mit Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile IV. Vertragsgemäße Verfügung Möglich ist nur die vertragsgemäße Verfügung von Erbeinsetzung, Vermächtni Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Erbvertrag, §§ 1941, 2274 ff. BGB' im Bereich 'Erbrecht § 2276 BGB - Form § 2277 BGB - (weggefallen) § 2278 BGB - Zulässige vertragsmäßige Verfügungen § 2279 BGB - Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 § 2280 BGB.

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Lesen Sie § 2275 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften BGB § 2275 < § 2274 § 2276 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 2275 BGB Voraussetzungen. Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen OK. Impressum. Über uns. matisch feststellen können, sodass er jedenfalls fahrlässig i.S.v. §s. 2276 BGB Ab handelte. Demnach kann A die gesetzliche Vermutung für das Vertreten müssen hinsichtlich der Pflichtverletzung nicht widerlegen. A hat den fehlerhaften Befund zu vertreten. V. Schaden Nach § 249 BGB hat A der K den Schaden zu ersetzen, der ihr durch den fehler- haften Befund über die erworbene Stute ents Der Erbvertrag ff. BGB; lat. pactum successorium) ist neben dem Testament nach deutschem Recht die zweite Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen Regelungen über den Verbleib des eigenen oder gemeinschaftlichen Vermögens nach dem Tod zu treffen und von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen.. Der wesentliche Unterschied zum Testament (synonym: letztwillige Verfügung, vergleiche BGB.

§ 2296 BGB Vertretung, Form des Rücktritts - dejure

§ 2275 BGB Voraussetzungen (1) Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. (2) Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; ist. § 2276 BGB Form bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften des § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den. § 2276 BGB - Form § 2277 BGB - (weggefallen) § 2278 BGB - Zulässige vertragsmäßige Verfügungen § 2279 BGB - Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077; Nachrichten. § 2276 ← → § 2278 § 2277 (aufgehoben) → § 2278. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften.

Aktueller und historischer Volltext von § 2275 BGB. Voraussetzunge Auch die Aufhebung eines Erbvertrages bedarf - ebenso wie der Abschluss - der notariellen Beurkundung nach § 2276 BGB. Zum Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrages kann allerdings keiner der Vertragsparteien gezwungen werden. Aufhebung durch Testament. Wenn durch den Erbvertrag ein Vermächtnis gemacht oder eine Auflage angeordnet wurde, so können diese beiden erbrechtlichen Instrume Der Schenkungsvertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit des Schenkers und des Beschenkten bei einem Notar niedergeschrieben werden (§§ 2301 und 2276 BGB). Muster für einen solchen Vertrag finden Sie ebenfalls beim Notar. Wenn das Schenkungsversprechen nicht beim Notar angefertigt wurde, ist es allerdings auch möglich, dass ein privatschriftliches Schenkungsversprechen in ein.

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