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§ 15 saatgutverkehrsgesetzes

(1) § 15 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 15a Abs. 1 sowie die nach § 15 Abs. 3 Satz 2, § 15a Abs. 2 und § 17 erlassenen Rechtsverordnungen sind nicht anzuwenden auf Saatgut und Vermehrungsmaterial, 1. das sich in einem Freihafen oder unter zollamtlicher Überwachung befindet § 15 Einfuhr von Saatgut § 15a Einfuhr von Vermehrungsmaterial § 16 Gleichstellungen § 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel § 18 Ausnahmen § 19 Überwachung der Einfuhr § 19a Ausfuhr von Vermehrungsmaterial: Unterabschnitt 5 : Kennzeichnung, Verpackung § 20 Angabe der Sortenbezeichnun

Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) § 15a Einfuhr von Vermehrungsmaterial (1) Vermehrungsmaterial darf zu gewerblichen Zwecken nur eingeführt werden 1 Saatgut darf aus Drittländern nur eingeführt werden, wenn die Voraussetzungen des § 15 Saatgutverkehrsgesetzes erfüllt sind. Nicht einzuhalten sind diese Bestimmungen für Saatgut, das sich in einem Freihafen oder unter zollamtlicher Überwachung befindet, sowie für Saatgut, das zur Aussaat oder zum Anpflanzen auf Grundstücken im Grenzbereich diesseits der Grenze bestimmt ist, die von Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden jenseits der Grenze aus bewirtschaftet werden (§ 18.

Das Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) regelt das in Verkehr bringen von Saatgut und Vermehrungsmaterial und reglementiert damit die Möglichkeiten der Landwirtschaft und des Gartenbaus. Zuständig ist das Bundessortenamt.Umgesetzt wird das Gesetz unter anderem in der Saatgutverordnung.. Saatgutkategorien. Es werden folgende Saatgutkategorien unterschieden Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vom 15.3.2012, BGBl I 2012, 481; Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften vom 22.5.2013, BGBl I 2013, 131

(1) 1 Saatgut darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn 1. es als Vorstufensaatgut, Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder Standardpflanzgut anerkannt ist, 2 § 15 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 vorlagen (1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist (1) Saatgut darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn 1. es als Vorstufensaatgut, Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder Standardpflanzgut anerkannt ist, 2

Deutscher Bundestag Drucksache 15/5655 15. Wahlperiode 09. 06. 2005 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel Durch Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel erhielt das gemeinschaftliche Düngemittelrecht eine neue. (1) § 15 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 15a Abs. 1 sowie die nach § 15 Abs. 3 Satz 2, § 15a Abs. 2 und § 17 erlassenen Rechtsverordnungen sind nicht anzuwenden auf Saatgut und Vermehrungsmaterial, 1. das sich in einem Freihafen oder unter zollamtlicher Überwachung befindet, 2

Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes Download. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes; Blogfraktion. Seite an Seite gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern Verborgene Naturschätze EU-Ratspräsidentschaft: Erste Erfolge und viele Herausforderungen; Verfassungsrang für die Zukunft - Nachhaltigkeit ins Grundgesetz; Hongkong: Ein Lackmustest für das. Mai 1968 Auf Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und.3, der §§ 9, 11 Abs. 3, §§ 15, 35 Abs. 1 und 2, §§ 36 und 79 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. Mai 1968 (Bundesge-setzbl. I S. 444) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Abschnitt I Allgemeine Vorschrift § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Basispflanzgut und Zertifiziertes Pflanzgut von. Juni 1968 Auf Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 1, der §§ 9, 11 Abs. 3, §§ 15, 22 Abs. 1, des § 35 Abs. 1 und 2 und des § 79 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. Mai 1968 (Bun-desgesetzbl. I S. 444) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Abschnitt I Allgemeine Vorschriften § 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Basissaatgut, Zertifiziertes. Saatgut darf aus Drittländern nur eingeführt werden, wenn die Voraussetzungen des § 15 Saatgutverkehrsgesetzes erfüllt sind. Nicht einzuhalten sind diese Bestimmungen für Saatgut, das sich in einem Freihafen oder unter zollamtlicher Überwachung befindet, sowie für Saatgut, das zur Aussaat oder zum Anpflanzen auf Grundstücken im Grenzbereich diesseits der Grenze bestimmt ist, die von. I Nr. 1, der §§ 9, 11 Abs. 3, §§ 15, 22 Abs. 1, des § 25 Abs. 2, § 35 Abs. 1 und 2 und des § 79 des Saalgutverkehrsgesetzes vom 20. Mai 1968 (Bimdesgesetzbl. I S. 444) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Abschnitt I Allgemeine Vorschriften § 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Die Vorschrillen dieser Verordnung gelten für Basissaafgul, Zertifiziertes Saatgut und Standard.

Juni 1968 Auf Grund des § 7 Abs. 1 Nr. 1, der §§ 9, 11 Abs. 3, §§ 15, 16 Abs. 5, des § 22 Abs. 1, der §§ 24, 35 Abs. 1 und 2, §§ 36 und 79 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 444) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Abschnitt I Allgemeine Vorschriften § 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für. Diese Frage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 11 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide; Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16, GRUR 2019, 298 Rn. 20 = WRP 2019, 327 - Uber Black II, jeweils mwN). Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass sich das mit.

1. a) die Sorte nach § 30 zugelassen oder nach dem Sortenschutzgesetz oder nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in der jeweils geltenden Fassung geschützt ist, b) eine vom Bundessortenamt für die Anerkennung von Vermehrungsmaterial der Sorte nach § 52 Abs. 6 festgesetzte Auslauffrist noch nicht abgelaufen ist, c) das Vermehrungsmaterial der Sorte gemäß § 55 Abs. 2 Satz 5 anerkannt. die mit amtlicher oder amtlich anerkannter Beschreibung in einem Sortenverzeichnis im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses (ABl 4. § 60 Absatz 1 des Saatgutverkehrsgesetzes, soweit nicht nach § 60 Absatz 4 des Saatgutverkehrsgesetzes Bundesbehörden zuständig sind, 5. § 8 des Agrarmarktstrukturgesetzes, 6. § 30 Absatz 1 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 87 des Saatgutverkehrsgesetzes auch im Land Berlin. § 11 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft. Bonn, den 10. Juni 1968 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3) Kennzeichen der Anerkennungsstellen AZ Landwirtschaftskammer Rheinhessen, Alzey B Der. 0237/15 0753/1/13 0753/13 0753/13B 0445/12 0006/12 0006/12B 0466/12 0789/12 0623/11B 0623/1/11 0519/1/11 0623/11 0519/11B 0519/11 0238/10 0480/10 0710/10 0710/10B 0710/1/10 0895/09 0398/09 0895/1/09 0895/09B 0358/08 0358/1/08 0358/08B 0337/07 0571/06 0295/06 0643/05 0075/05 0191/1/05 0191/05 0191/05B 0643/05B 0610/05. Es liegen leider keine Suchergebnisse vor! Möglicherweise war auch Ihr.

Beachte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.1.2008 - 1 BvL 2/04 - (BGBl. 2008 I S. 1006) mit folgender Entscheidungsformel: § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1984 (Bundesgesetzblatt I Seite 657), geändert durch Artikel 10 des Steuerbereinigungsgesetzes vom 19 Saatgutverkehrsgesetzes ⇒ Schnellwahl ⇒ 0158/20B 0158/20 0158/1/20 0345/1/18 0345/18B 0345/18 0277/17 0378/17 0378/1/17 0405/16B 0175/16 0405/16 0258/16 0686/16 0405/1/16 0237/15 0753/1/13 0753/13 0753/13B 0445/12 0006/12 0006/12B 0466/12 0789/12 0623/11B 0623/1/11 0519/1/11 0623/11 0519/11B 0519/11 0238/10 0480/10 0710/10 0710/10B 0710/1/10 0895/09 0398/09 0895/1/09 0895/09B 0358/08. Deutscher Bundestag Drucksache 15/1839 15. Wahlperiode 24. 10. 2003 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 15/1645 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes A. Problem Der Gesetzentwurf beinhaltet die Umsetzung der. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes . Deutscher Bundestag Drucksache 18/9531 18. Wahlperiode 05.09.2016 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des. Lesen Sie § 15 BSAVfV kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. für die es nach § 37 des Saatgutverkehrsgesetzes zuständig ist. Weitere.

SaatG - Saatgutverkehrsgeset

  1. (1) Saatgut folgender Arten darf bis zum 31. Dezember 1998 ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1. des Saatgutverkehrsgesetzes zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht und ohne Erfüllung der Voraussetzungen des § 15 des Saatgutverkehrsgesetzes eingeführt werden
  2. 4. § 60 Absatz 1 des Saatgutverkehrsgesetzes, soweit nicht nach § 60 Absatz 4 des Saatgutverkehrsgesetzes Bundesbehörden zuständig sind, 5. § 8 des Agrarmarktstrukturgesetzes, 6. § 30 Absatz 1 des Milch- und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung
  3. I S. 1673), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 481) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2004 I 1673; zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.3.2012 I 481: Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1. Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. EG Nr. 125 S. 2298/66.

DüngeG/SaatgutVG/LFGBÄndG - 2012-03-15 Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Jetzt informieren Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches; vom 15.03.2012; Gesetzestext. bundesgesetzblatt.de; Gesetzesbegründung. Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien) Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2) 29.11.2011 BT Regierung legt Entwurf zur Änderung des. Artikel 15 Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes Artikel 16 Änderung des Sortenschutzgesetzes Artikel 17 Änderung der Verordnung über Kosten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft Artikel 18 Änderung der Tierimpfstoff-Kostenver-ordnung Artikel 19 Änderung des Bundeserziehungsgeldge- setzes Artikel 20 Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Gesetz. eines Saatgutverkehrsgesetzes mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die Beschlußfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und For-sten. Der Bundesrat hat in seiner 527. Sitzung am 7. Oktober 1983 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf, wie aus der Anla-ge 2. Saatgutverkehrsgesetzes In einem gemeinsamen Brief an den Agrarausschuss des Deut-schen Bundestages appellieren der Bund deutscher Baumschulen, der BUND, der NABU, der Pomologen-Verein und weitere Institutio-nen an die Abgeordneten, das neue Saatgutverkehrsgesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Nur so kann die Vermarktungsfähig- keit von Obstbäumen aus Deutschland sichergestellt werden.

SaatG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

L 332 S. 15), mit den zugehörigen Aufgaben nach dem Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 34 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), und den aufgrund des Abfallverbringungsgesetzes erlassenen Verordnungen sowie Anordnungen nach § 13 AbfVerbrG, jeweils für die folgenden Verwertungsverfahren im Sinne des. Bereitstellung von gebietsheimischem Wildkräutersaatgut im Konflikt zwischen Bestimmungen des Saatgutverkehrsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes Drs-Nr: 15/4960 Datum: 23.02.2005 Drs-Typ: Kleine Anfrage Herausgeber: BT Dokument Volltext: Drs-Nr. 15/496 15/4960 - Bereitstellung von gebietsheimischem Wildkräutersaatgut im Konflikt zwischen Bestimmungen des Saatgutverkehrsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetze 15/5087 - Bereitstellung von gebietsheimischem Wildkräutersaatgut im Konflikt zwischen Bestimmungen des Saatgutverkehrsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetze

§ 15a SaatG - Einzelnor

Die Anerkennungsstelle kann hiervon Ausnahmen genehmigen, wenn Besonderheiten der Saatguterzeugung oder des Verfahrens der Sortenzulassung dies rechtfertigen. Satz 1 gilt nicht für Anträge auf Anerkennung von Saatgut im Falle des § 10 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes. (2) Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden § 52 Absatz 6 des Saatgutverkehrsgesetzes, bb) Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche. Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1983, Online-Version. 1.21.2 (k1983k): 2. Entwurf eines Saatgutverkehrsgesetzes (Ablösungsgesetz

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Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 66. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Oktober 2003 III l) Erste Beratung des vom Bundesrat ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetze Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33) in der jeweils geltenden Fassung . ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren verstrichen ist und 4. die Sorte traditionell in bestimmten Gebieten (Ursprungsregionen) angebaut wird und an deren besondere regionale Bedingungen angepasst ist und. 5. Bereitstellung von gebietsheimischem Wildkräutersaatgut im Konflikt zwischen Bestimmungen des Saatgutverkehrsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes Drs-Nr: 15/5087 Datum: 14.03.2005 Drs-Typ: Antwort Herausgeber: BT Dokument Volltext: Drs-Nr. 15/508 Prüfung auf Quarantänekrankheiten (§ 15 Absatz 3 PflKartV) 16.2.3.3.1 Auf zwei bakterielle Erreger (bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit der Kartoffel), je Probe Gebühr: Euro 310. 16.2.3.4 Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel (§ 18 PflKartV), je Partie Gebühr: Euro 72. 16.2.3.5 Überprüfung einer Partie sowie Entscheidung über die Anerkennung (§ 19.

Die Saatgutverkehrskontrolle (SVK) soll gemäß § 28 des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG) sicherstellen, dass das Saat- und Pflanzgut den EU-weit einheitlichen Regelungen des Sorten- und Saatgutmarktes entspricht. Diese Tätigkeit wird im Freistaat Thüringen durch das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum durchgeführt. Sie erfolgt stichprobenartig und orientiert sich. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes Drs-Nr: 15/5655 Datum: 09.06.2005 Drs-Typ: Gesetzentwurf Herausgeber: BT Dokument Volltext: Drs-Nr. 15/565 § 15 Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt (BSAVfV) - Verkehr mit anderen Stelle Die Kleine Anfrage - Drucksache 17/1856 - vom 15. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut: des Saatgutverkehrsgesetzes. Hier wird Saatgut im Sinne dieses Gesetzes ganz allgemein definiert als Samen, der zur Erzeugung von Pflanzen bestimmt ist; ausgenommen sind Samen von Obst und Zierpflanzen. Nach § 3 Abs. 1 darf Saatgut zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es.

Rebenpflanzgutverordnung, RebPflV 1986 | Optimale Darstellung mit Referenze Die Zielsetzung des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG) bestehe allein darin, die Qualität des Saatguts von Nutzpflanzen der landeskulturell wichtigen Arten sicherzustellen und zu heben. Der rein behördliche Zweck des § 1 SaatAufzV ergebe sich auch aus seinem Absatz 4, demzufolge die verwendeten Schlüsselzahlen und -zeichen für die zuständige Behörde klar verständlich zu sein hätten. Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten, AGOZV 2018 | Optimale Darstellung mit Referenze Volltext von BGH, Urteil vom 2. 3. 2017 - I ZR 194/15 derung des Saatgutverkehrsgesetzes (Drucksachen 15/1645, 15/1839) . . . . d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Durchfüh-rung gemeinschaftsrechtlicher Vor-schriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (Drucksachen 15/1667, 15/1894) . . . . e) Zweite.

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Saatgutverkehrsgesetz - Wikipedi

  1. < § 15 § 17 > Saatgutverordnung (SaatV) Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten. Ausfertigungsdatum: 21.01.1986 § 16 SaatV Nachprüfung (1) Bei der Nachprüfung wird Saatgut anhand der dafür entnommenen Probe daraufhin geprüft, ob es oder sein Aufwuchs ausreichend sortenecht und sortenrein ist und erkennen lässt, dass die Anforderungen an.
  2. § 4 Rebenpflanzgutverordnung (RebPflV 1986) - Antrag. (1) Der Antrag auf Anerkennung ist bis zum 15. Juni, für Topfreben und Kartonagereben bis zum 1
  3. Wahlperiode Drucksache 15/2245 1 Hannover, den 28.09.2005 Mündliche Anfragen gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages 1. Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Zukunft des Täter-Opfer-Ausgleichs Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist ein freiwilliges Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktklä-rung. Er bietet unter Einbeziehung aller Beteiligten eine.
  4. (1) Der Antrag auf Anerkennung ist bis zum 15. Juni, für Topfreben und Kartonagereben bis zum 1. Juli, zu stellen. Die Anerkennungsstelle kann hiervon Ausnahmen genehmigen, wenn Besonderheiten des Anbau- und Kultivierungsverfahrens oder des Verfahrens der Sortenzulassung dies rechtfertigen. Für Anträge auf Anerkennung von Pflanzgut im Falle des § 10 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes kann.
  5. § 16 Saatgutverordnung (SaatV) - Nachprüfung. (1) Bei der Nachprüfung wird Saatgut anhand der dafür entnommenen Probe daraufhin geprüft, ob es oder sein Aufwuchs ausreichend sortenecht und.

Saatgutverkehrsgesetz - Bundesrecht - Landwirtschaft, Jagd

  1. § 21 Nachkontrolle (1) Die Nachkontrolle von Standardsaatgut wird stichprobenweise durchgeführt. ² Die Nachkontrollstelle zieht die erforderlichen Proben aus den nach § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes aufzubewahrenden Proben. ³ Sie kann durch einen Probenehmer Proben aus der Partie ziehen lassen, soweit dies für eine ausreichende Nachkontrolle, insbesondere zur Sicherstellung.
  2. § 3 - § 15 Abschnitt 2 Anerkennung von Pflanzgut § 16 - § 22 Abschnitt 3 Verpackung, Kennzeichnung und Verschließung § 16 Verpackung § 17 Etikett § 17a Pflanzenpass § 18 Angaben in besonderen Fällen § 19 Schließung der Packungen und Bündel § 19a Aufbewahrungspflicht § 20 Topfreben und Kartonagereben § 21 Abgabe in kleinen Mengen § 22 Kennzeichnung von nicht anerkanntem.
  3. Lesen Sie § 4 SaatV kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
  4. § 15 Verkehr mit anderen Stellen Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft obliegt dem Bundessortenamt in den Angelegenheiten, für die es nach § 37 des Saatgutverkehrsgesetzes zuständig ist
  5. aa) § 52 Absatz 6 des Saatgutverkehrsgesetzes, bb) Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder cc) Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni.
  6. Forstvermehrungsgutgesetz - FoVG | § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die {{countJudgements}} Urteile und 10 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapa
  7. ister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Funk

§ 3 SaatG Inverkehrbringen von Saatgut Saatgutverkehrsgeset

§ 15 GastG - Einzelnor

Der ursprüngliche Regierungsentwurf vom 15.08.2003 (BR-Drucks. 555/03, S. 206) sowie der daraus hervorgegangene Fraktionenentwurf vom 05.09.2003 (BT-Drucks. 15/151 § 15 Verkehr mit anderen Stellen. Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft obliegt dem Bundessortenamt in den Angelegenheiten, für die es nach § 37 des Saatgutverkehrsgesetzes zuständig ist. § 16 Übergangsvorschrift [Neu gefasst ab 1.1.2010

§ 15 VersG - dejure

zuständige oberste Landesbehörde nach § 15 des Gesetzes über Meldungen über Markt­ nach § 28 des Saatgutverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGB!. I S. 1673) in der jeweils geltenden Fassung,. 3. im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 13 und 14, § 11 Absatz 3 Nummer 1, § 12 Absatz 6 sowie § 22 Absatz 1 Nummer 2 des Saatgutverkehrsgesetzes sowie zur Ausführung der Erhaltungssortenverordnung vom 21. Juli 2009 (BGBl. I S. 2107) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht die Zuständigkeit des Bundessortenamtes vorgegeben ist 15/1839 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1645- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes Item Previe

§ 3 SaatG - Einzelnor

15.*) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung. Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches - Drs 17/7744, 17/8205-Die Landwirtschaft in Deutschland ist auf eine nachhaltige, ertragreiche und sichere Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe ausgerichtet. Das Dünge- und Saatgutverkehrsgesetz. Saatgutverkehrsgesetzes bezeichneten Staaten durchgeführt, so sind dem Antrag die Bescheinigung dieser Stelle über das Ergebnis der mit Erfolg vorgenommenen Prüfung des Rebenbestandes und ein Nachweis der Genehmigung der Pflanzguteinfuhr nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 des Saatgutverkehrsgesetzes beizufügen. § 5 Anforderungen an die Vermehrungsfläch Bearbeitung von Genehmigungsverfahren zur Umwandlung beziehungsweise zum Pflügen (Grünlanderneuerung) von Dauergrünland gemäß Direktzahlungen-Durchführungsgesetz Paragrafen 15 und 16. Durchführung des Nachkontrollanbaus auf Sortenechtheit und -reinheit im Rahmen der Mitwirkung bei der Umsetzung des Saatgutverkehrsgesetzes § 15 - § 17 Abschnitt 4 Schlussvorschriften: Anlage 1 (zu § 1b Abs. 1) Anlage (zu § 1b Absatz 1) (Zukünftig) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Zukünftig) Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) Gebührenverzeichnis: Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) Gebührenverzeichnis... Suche: Erweiterte Suche: Tipps und Tricks : Alle Dokumente Trefferliste: Dokument : Einzelnorm. Aktuelle Gesamtausgabe. Die Saatgutverkehrskontrolle (SVK) dient in erster Linie dem Schutz des Saatgutverbrauchers. Die Versorgung des Verbrauchers mit hochwertigen landwirtschaftlichen, gärtnerischen und forstlichen Saat- und Pflanzgut ist Ziel des Saatgutverkehrsgesetzes. Die Saatgutverkehrskontrolle überwacht den Saatgutverkehr in den einzelnen Handelsstufen

Bei der Grundförderung 2 bestehen die o. g. Nutzungsbeschränkungen nur im Zeitraum vom 15. Juni bis zum 31. August, so dass die Dauergrünlandflächen davor und danach bewirtschaftet werden dürfen. II D 2.2.2 Ausgleich für Nutzungstermine in Natura 2000-Gebieten: Nutzung. e) nach dem 15. Juni. f) nach dem 01. Juli. g) vor dem 15. Juni und. 5.2.5.1 von Diaporthe phaseolorum nur bis zu 15 v. H. der Körner, 5.2.5.2 von Pseudomonas syringae pv. glycinea bei einer Untersuchung von 5 Stichproben mit je 1 000 Körnern nur in höchstens 4 Stichproben.« 17. Anlage 4 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2.3 wird nach dem Wort »Glatthafer,« das Wort »Festulolium,« eingefügt. b) In Nummer 7.1 werden die Worte », sowie.

673/16 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013. Gesetze: EWGRL 402/66, Art 2 Buchst a EGRL 29/2005, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 UWG, § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a SaatG, § 2 Abs 1 Nr 12 SaatG, § 3 Abs 1 SaatG Instanzenzug: OLG Koblenz 9. September 2015 Az: 9 U 651/15vorgehend LG Koblenz 19. Mai 2014 Az: 15 O 197/13nachgehend BGH 1. Juni 2017 Az: I ZR 194/15 Beschluss Az: I ZR 194/15 Sollten die Änderungen des Saatgutverkehrsgesetzes deshalb nicht mehr dieses Jahr verabschiedet werden, könnten deutsche Obstgehölze ab 1.1. 2017 nicht mehr EU-weit gehandelt werden. Es ist also Eile geboten, weil das Ministerium die Umsetzung verschleppt hat und erst kurz vor 12 die entsprechenden Änderungen vorlegt. Grund hierfür ist aber auch, dass der Gesetzentwurf zwei Fliegen mit. Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 215/15. a) Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5254/15 Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019 OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/1

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